Kindergrundsicherung: „Hier entsteht ein Bürokratiemonster, das die Lage der Kinder und Familien kaum verbessert!“

von Wolfram Hartmann

Deutsches Kinderbulletin kritisiert Kindergrundsicherung: „Hier entsteht ein Bürokratiemonster, das die Lage der Kinder und Familien kaum verbessert!“

Bundesfamilienministerin Lisa Paus wollte bedürftigen Familien das Stigma der Jobcenter ersparen. Doch nun sollen bedürftige Eltern die Kindergrundsicherung doch über die Jobcenter beantragen. Das Deutsche Kinderbulletin kritisiert diese Lösung.

„Hier entsteht ein Bürokratiemonster, dessen Defizite jetzt schon offensichtlich sind,“ so Dr. Wolfram Hartmann vom Deutschen Kinderbulletin.
Nach den Vorstellungen der Ministerin soll künftig der „Familienservice“ für die Kindergrundsicherung zuständig sein. Dass diese Idee funktioniert, bezweifeln wir. Bislang gibt es nur gut 100 Standorte in Deutschland, also keine flächendeckende Versorgung. Nach den derzeitigen Plänen braucht es für die Umsetzung rund 5000 zusätzliche Vollzeitstellen im Familienservice. Sie zu besetzen wird lange dauern, der Datenaustausch zwischen den einzelnen zuständigen Stellen ist zudem schwierig, Schnittstellen existieren noch nicht, die automatisierte Bewilligung liegt in weiter Ferne. Eltern werden also ihre Anträge abgeben und danach Ewigkeiten darauf warten müssen, dass sie bearbeitet werden. Der zeitliche Aufwand, der sich laut Ministerin Paus für die Familien reduzieren wird, wird sich in Wirklichkeit enorm vergrößern. Dies hatten u. a. auch schon die Personalräte der deutschen Jobcenter in einem entsprechenden Protestschreiben an Familienministerin Lisa Paus kritisiert und daran erinnert, dass in der Lebenswirklichkeiten der Bürgergeld-Familien „eine zeitliche Dringlichkeit gegeben und eine rasche, teilweise taggleiche Bewilligung von Leistungen zuweilen lebensnotwendig“ sei.

Appell des Deutschen Kinderbulletins

„Wir als Deutsches Kinderbulletin befürchten, dass die ohnehin unzureichende Kindergrundsicherung in der täglichen Praxis der BA nicht funktionieren wird und somit weiterhin jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut bedroht und ohne die seinen Begabungen angemessene Förderung aufwachsen wird. Die Schaffung von Chancengleichheit sieht anders aus. Aus diesem Grund appellieren wir an die Politik: Kürzungen auf Kosten von Kindern und ihren Familien zur Befriedung der angespannten Haushaltslage darf es nicht geben. Die Kindergrundsicherung muss so umgesetzt werden, dass sie für die Eltern erreichbar ist und Kindern eine Zukunft ermöglicht.“

        

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