Statt zwölf Milliarden Euro will Finanzminister Christian Lindner (FDP) nur zwei Milliarden jährlich gewähren. Das wichtigste sozialpolitische Projekt der Ampel wird damit ausgehöhlt. Das Deutsche Kinderbulletin fordert die Bundesregierung auf, den Haushaltsstreit bei der Grundsicherung nicht weiter auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft auszutragen!
(Berlin, 3. Juli 2023) „Die Kindergrundsicherung wäre die Chance gewesen, etwas gegen die Kinderarmut zu tun, von der jedes fünfte Kind in Deutschland bedroht ist,“ so der Kinder- und Jugendarzt, Dr. Wolfram Hartmann vom Deutschen Kinderbulletin. Man hätte die Bildungs- und Entwicklungschancen von Millionen Kindern und Jugendlichen verbessern können, doch nun droht das Projekt Kindergrundsicherung daran zu scheitern, dass die FDP erbittert dagegen ankämpft, weil keine finanziellen Reserven mehr vorhanden sind und die Partei daher Steuererhöhungen befürchtet. Dass der finanzielle Spielraum für Reformvorhaben in der derzeitigen Krisensituation eng ist, bestreitet niemand. Doch gerade jetzt müssen deshalb Prioritäten gesetzt werden. Und die wichtigste Priorität müssen gerechte Chancen für jedes Kind in Deutschland sein. Davon sind wir weit entfernt. So wird bei Empfängern von Transferleistungen das Kindergeld mit anderen staatlichen Leistungen wie dem Bürgergeld verrechnet. Damit und auch wegen der hohen Inflation bleibt von der Erhöhung zum Jahresbeginn kaum etwas übrig. Eltern mit hohem Einkommen profitieren dagegen zusätzlich von der Anhebung der Kinderfreibeträge. Das ist alles andere als gerecht.
Ein nicht anrechenbarer Garantiebetrag für jedes Kind, wie er als Herzstück der Kindergrundsicherung geplant ist, wäre da ein kleiner Beitrag zu mehr Gerechtigkeit gewesen. Doch mit nur zwei Milliarden Euro wird das für die 14,25 Millionen Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren nicht zu finanzieren sein. Damit nun aus dem angeblichen Vorzeigeprojekt der Ampel nun kein Monument des Scheiterns wird, fordern wir die Koalition auf, den Plänen der Familienministerin Lisa Paus (Die Grünen) zuzustimmen und die Mittel für die Kindergrundsicherung wie geplant wieder deutlich aufzustocken.“
Info für die Redaktion:
Über einen Bericht in Ihrem Medium freuen wir uns.
Kontakt:
Deutsches Kinderbulletin - jedem Kind eine Chance
Dr. Ulrich Fegeler
Bäkeweg 37
16515 Oranienburg/Schmachtenhagen
Tel.: 03301-701227
E-Mail: ul.fe@t-online.de
Dr. Wolfram Hartmann
Tel: 02732- 81414
Dr. Ulrike Horacek
Das Deutsche Kinderbulletin
Das Deutsche Kinderbulletin ist ein Bündnis aus Kinder- und Jugendärzt:innen, Wissenschaftler:innen und Publizist:innen:
Berth, Felix, Journalist, München
Fegeler, Ulrich, Pädiater, Berlin
Hartmann, Wolfram, Pädiater, Kreuztal/ Siegen
Hauch, Regine, Wissenschaftsjournalistin, Düsseldorf
Horacek, Ulrike, Pädiaterin, MPH, Dortmund
Ricking, Heinrich, Erziehungswissenschaftler, Sonderpädagoge, Leipzig
Paulus, Peter, Erziehungswissenschaftler, Lüneburg
Paulus, Frank, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Homburg/Saar
Seeger, Jürgen, Pädiater
Schmid, Raimund, Ökonom, Wissenschaftsjournalist; Aschaffenburg
Seeger, Jürgen, Pädiater, Frankfurt/M
Die Initiative „Deutsches Kinder-Bulletin - Jedem Kind eine Chance“ führt fächerübergreifend die Erfahrung und Expertise von Praktikerinnen und Praktikern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und von politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden zusammen, denen eine nachhaltige Entwicklungsförderung von Kindern in unserem Lande ein wichtiges Anliegen ist.
Das Deutsche Kinder-Bulletin greift Erkenntnisse aus Wissenschaft und Berufspraxis auf und bündelt wichtige Studien und Berichte, die ein Licht auf die Lebensrealität, Probleme und Chancen von Kindern in Deutschland werfen. Dazu macht es konkrete Vorschläge, was getan werden muss.
Weitere Informationen zum Deutschen Kinderbulletin erhalten Sie unter
www.deutsches-kinderbulletin.de
