Mit der Europäischen Kindergarantie haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Juni 2021 dazu verpflichtet, Kinderarmut und soziale Ausgrenzung von Kindern effektiv zu bekämpfen. Bis März 2022 sollte auch in Deutschland ein politisches Konzept für eine nachhaltige Kinderrechtsgarantie vorliegen. Dieses Ziel ist aber erst mit Verspätung angegangen worden.
So sollten laut EU-Kommission zum einen bis März dieses Jahres auch hierzulande nationale Aktionspläne zur Umsetzung der Strategie erarbeitet werden. Dies ist bislang nicht der Fall.
Die Kinderrechtsstrategie des Europarates, mit der die Kinderrechte endlich spürbar gestärkt werden sollen, ist unter Einbezug der Zivilgesellschaft und mit Beteiligung von über 10.000 Kindern erarbeitet worden.
Vorrangig soll dabei die Kinderarmut und soziale Ausgrenzung von Kindern effektiv bekämpft werden. Und zwar mit 6 Schlüsselmaßnahmen, die die EU-Kommission selbst umsetzen will, aber auch als Empfehlungen an die Mitgliedstaaten übertragen werden sollen. Dazu zählen unter anderem:
- den politischen Einfluss von Kindern zu stärken
Dazu will die EU-Kommission unter anderem eine EU-Plattform für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen schaffen und bei Initiativen, die Kinder betreffen, kindgerechte Konsultationen einberufen.
- eine Kindergarantie zu garantieren
Diese soll unter anderem in jedem EU-Land insbesondere die Kinderarmut bekämpfen und die psychische Gesundheit von Kindern in den Fokus rücken. Sie soll aber auch generell für mehr Bildungsgerechtigkeit und speziell für weit bessere Lernumgebungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche sorgen.
- Kinder vor Gewalt besser schützen
Hierfür muss die Gewaltprävention vor allem auch gegen Mädchen und der Opfer- und Zeugenschutz insbesondere für Kinder gestärkt werden. Nationale Kinderschutzsysteme sollen verbessert und Kindernotrufdienste eingerichtet bzw. optimiert werden.
Darüber hinaus muss in der EU und damit auch in Deutschland die Etablierung einer kindgerechte Justiz - etwa durch Schulung von Justizangehörigen in Bezug auf Kinderrechte – massiv gefördert werden. Zudem sollten im Rahmen der digitalen Informationsgesellschaft stärker auf die Belange von Kindern geachtet werden. Und zwar so, dass zum Beispiel alle Arten sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet stärker bekämpft sowie die Nutzung barrierefreier Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) für Kinder mit Behinderungen spürbar intensiviert wird. Und schließlich dürfen nicht - wie bisher - die globalen Aspekte, die Kinder betreffen, eklatant außer Acht gelassen werden. Hierbei steht insbesondere die Beseitigung der Kinderarbeit im Fokus.
Mit Verspätung hat BM Lisa Paus am 05.05.2022 gemeinsam mit dem Kommissar der Europäischen Union (EU) für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, den Nationalen Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland" mit einer Kick-Off-Veranstaltung gestartet. Ziel des Aktionsplans ist es, Kinderarmut zu bekämpfen, frühkindliche Bildung und Betreuung zu verbessern und Eltern zu stärken.
Staatssekretärin Ekin Deligöz wurde zur Nationalen Kinderchancen-Koordinatorin ernannt. Ekin Deligöz: "Wir wollen den Aktionsplan zum Erfolg machen - in enger Zusammenarbeit mit den anderen Bundesministerien, den Bundesländern, Kommunen, Nichtregierungs-organisationen und mit der Zivilgesellschaft in Deutschland und Europa. Ganz wichtig ist mir dabei der Dialog mit den Kindern und Jugendlichen selbst, die wir sehr stark einbinden wollen. Nur wenn wir unsere Kräfte bündeln, werden wir eine faire materielle und soziale Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen erreichen."
Die Initiatoren des Deutschen Kinderbulletins fordern die Bundesregierung sowie alle für Kinder- und Jugendpolitik verantwortlichen Politiker hierzulande dazu auf:
- den nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der EU-Kindergarantie zügig mit verbindlichen Inhalten zu versehen
- der hierfür verantwortlichen Koordinatorin Ekin Deligöz genügend politische Befugnisse einzuräumen und sie personell entsprechend auszustatten
- dafür zu sorgen, dass diejenigen Staaten, in denen der Anteil der von Armut betroffenen Kinder über dem EU-Durchschnitt liegt, 5 Prozent ihrer Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zur Bekämpfung von Kinderarmut auch tatsächlich aufwenden
Wenn Kinder von all diesen und vielen weiteren Maßnahmen in den nächsten Jahren profitieren sollen, dürfen alle diese Forderungen nicht wie bislang immer ungehört verklingen und immer wieder neu hinausgeschoben werden. Dann muss gehandelt werden – und zwar jetzt sofort, so der eindrückliche Appell des Deutschen Kinderbulletins!
Mit der Europäischen Kindergarantie haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Juni 2021 dazu verpflichtet, Kinderarmut und soziale Ausgrenzung von Kindern effektiv zu bekämpfen. Bis März 2022 sollte auch in Deutschland ein politisches Konzept für eine nachhaltige Kinderrechtsgarantie vorliegen. Dieses Ziel ist aber erst mit Verspätung angegangen worden.
So sollten laut EU-Kommission zum einen bis März dieses Jahres auch hierzulande nationale Aktionspläne zur Umsetzung der Strategie erarbeitet werden. Dies ist bislang nicht der Fall.
Die Kinderrechtsstrategie des Europarates, mit der die Kinderrechte endlich spürbar gestärkt werden sollen, ist unter Einbezug der Zivilgesellschaft und mit Beteiligung von über 10.000 Kindern erarbeitet worden.
Vorrangig soll dabei die Kinderarmut und soziale Ausgrenzung von Kindern effektiv bekämpft werden. Und zwar mit 6 Schlüsselmaßnahmen, die die EU-Kommission selbst umsetzen will, aber auch als Empfehlungen an die Mitgliedstaaten übertragen werden sollen. Dazu zählen unter anderem:
- den politischen Einfluss von Kindern zu stärken
Dazu will die EU-Kommission unter anderem eine EU-Plattform für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen schaffen und bei Initiativen, die Kinder betreffen, kindgerechte Konsultationen einberufen.
- eine Kindergarantie zu garantieren
Diese soll unter anderem in jedem EU-Land insbesondere die Kinderarmut bekämpfen und die psychische Gesundheit von Kindern in den Fokus rücken. Sie soll aber auch generell für mehr Bildungsgerechtigkeit und speziell für weit bessere Lernumgebungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche sorgen.
- Kinder vor Gewalt besser schützen
Hierfür muss die Gewaltprävention vor allem auch gegen Mädchen und der Opfer- und Zeugenschutz insbesondere für Kinder gestärkt werden. Nationale Kinderschutzsysteme sollen verbessert und Kindernotrufdienste eingerichtet bzw. optimiert werden.
Darüber hinaus muss in der EU und damit auch in Deutschland die immer ungehört verklingen und immer wieder neu hinausgeschoben werden. Dann muss gehandelt werden – und zwar jetzt sofort, so der eindrückliche Appell des Deutschen Kinderbulletins!
