Anhaltender Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention
Am 01.06. wurde der internationale Kindertag begangen. Am 30.05. liest man in der Presse, dass in NRW im vergangenen Jahr 11.385 Jugendliche die Schule ohne zumindest einen Hauptschulabschluss verlassen haben (6,4 % aller Schulabgänger). Eine deutliche Zunahme gegenüber 2021. Ohne Bildungsabschluss haben Jugendliche schlechte Startchancen und laufen Gefahr, von staatlichen Transferleistungen dauerhaft abhängig zu werden.
Keine Bildungschancen für Geflüchtete
Gleichzeitig haben nach einer Recherche des SPIEGEL allein in NRW mehr als 1.800 geflüchtete Kinder keinen Schulplatz, obwohl Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention allen Kindern das Recht auf Bildung, Schule und Berufsausbildung zuspricht. Bundesweit werden ca, 4.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine und anderen Ländern nicht unterrichtet. Vor allem in NRW und Berlin (ca. 1.700 ohne Schulplatz) ist die Lage problematisch. Bremen meldet 130, Sachsen 380 betroffene Kinder und Jugendliche. In Hamburg, Baden-Würrtemberg, Hessen und Niedersachsen kommt es nur in Einzelfällen zu Problemen. Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Bayern, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen meldeten keine Probleme.
Kinderrechte müssen im Grundgesetz verankert werden
Die Grundrechte von Kindern werden von der Politik seit vielen Jahren nicht ausreichend beachtet und sind bis heute trotz der Forderungen vieler Organisationen, die für die Rechte von Kindern eintreten, nicht im Grundgesetz verankert.
Kinder- und Jugendärztinnen/-ärzte fordern seit Jahren analog dem Wehrbeauftragten einen mit ähnlichen Kompetenzen ausgestatteten Kinderbeauftragten im Deutschen Bundestag, der in einem jährlichen Bericht den Stand der Chancengleichheit aller Kinder aufzeigt und darlegt, wo es weiterhin Defizite im politischen Handeln gibt. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages ist leider bislang nur ein weitgehend wirkungsloses Feigenblatt, obwohl hier engagierte Abgeordnete tätig sind.
