Aktuelle Situation der Kinderrechte in Deutschland

Ein Problem bei der Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland ist nach wie vor, dass im Grundgesetz die Kinderrechte nicht ausdrücklich verankert sind und in

GG Art 6

  1. „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
  2. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft“

dem Recht der Eltern ein vorrangiger Stellenwert eingeräumt wird und staatliche Organe sich oft scheuen, ihrer Fürsorgepflicht für die Kinder nachzukommen, wenn die Eltern versagen oder dem Erziehungsauftrag aus unterschiedlichen Gründen nicht gewachsen sind.

Zwar hat die Bundesrepublik Deutschland die UN-Kinderrechts-Charta unterzeichnet und damit de jure die Kinderrechte gesetzlich verankert, allerdings ist dieses Faktum der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Eine gesetzliche Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz würde bedeuten, dass sie besser wahrgenommen und umgesetzt würden. Es wäre darüber hinaus das politische Bekenntnis, dass das Grundrecht eines jeden Kindes höher zu bewerten ist, als das Erziehungsrecht der Eltern. Eine mit großer Unterstützung der Bevölkerung eingereichte Petition (über 120.000 Unterzeichner) zur Ernennung eines Kinderbeauftragten im Deutschen Bundestag (analog dem Wehrbeauftragten) und zur Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz wird im Bundestag kontrovers diskutiert und findet insbesondere bei der Mehrheit der Fraktion der CDU/CSU keine Zustimmung.

Aus unserer Sicht besteht aber dringender Handlungsbedarf.

 

Kinderarmut

Die Kinderarmut bleibt in Deutschland weiterhin auf sehr hohem Niveau. Die Armutsquote der Minderjährigen ist von 2012 auf 2013 gleich um 0,7 Prozentpunkte auf 19,2 Prozent gestiegen und bekleidet damit den höchsten Wert seit 2006. Die Hartz-IV-Quote der bis 15-Jährigen ist nach einem stetigem Rückgang seit 2007 in 2014 ebenfalls erstmalig wieder angestiegen und liegt mit 15,5 Prozent nun nach wie vor über dem Wert von 2005, dem Jahr, in dem Hartz IV eingeführt wurde. Daran hat sich auch im Jahr 2015 leider nichts geändert.

Die deutlich angewachsene Zahl von Kindern mit Migrationshintergrund im Jahr 2015 (ca. 25 %) und die Zahl der Flüchtlingskinder (ca. 40% der Flüchtlinge sind <18Jahre) wird aller Wahrscheinlichkeit nach den Anteil armer Kinder an der Gesamtbevölkerung drastisch erhöhen.

 

Auswirkungen von Armut

Wir sind der Auffassung, dass ein großer Teil an Mortalität, Morbidität und Behinderungen bei Kindern und Jugendlichen verhindert werden könnte, wenn das politische Engagement und eine ausreichende Zuteilung von Ressourcen in der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet wären, wie es die UN-Kinderrechtskonvention für alle Kinder vorsieht. Das Wissen ist vorhanden, aber an der Umsetzung in politisches Handeln hapert es oft. Gerade die primäre Prävention, also die frühe Verhinderung von Erkrankungen und Gesundheitsbeeinträchtigungen im späteren Leben, ist bei uns noch völlig unzureichend umgesetzt.

Jedes Kind hat aber ein Grundrecht auf gesundes Aufwachsen und bestmögliche Förderung seiner Anlagen. Jedes Kind hat förderungswürdige Anlagen. Das unzureichende Angebot an frühkindlicher Förderung von Grundkompetenzen in Kindertageseinrichtungen auf lokaler Ebene führt zu einem medizinisch nicht zu begründenden Anstieg von Heilmittelverordnungen bei Kindern, die in ihrer sozialen Umgebung nur unzureichend gefördert werden.

Die Hoffnung auf eine „sozialkompensatorische“ Förderung der Kinder durch außerfamiliäre Fördereinrichtungen (Kita, KiGas, Tagesmütter) ist aktuell nicht realistisch, da die spezifische Förderqualität der Einrichtungen in Deutschland im unteren Drittel der Qualitätsskala angesiedelt ist (s. NUBBEK-Studie). Besonders betroffen sind nachweislich Kinder aus bildungsfernen Familien, Kinder Alleinerziehender, Kinder aus Armutsfamilien und Kinder mit Migrationshintergrund (etwa 20 % aller Kinder). Diese Gruppen stellen später auch das Gros der Jugendlichen, die ohne Schulabschluss bleiben (ca. 60 bis 70.000 pro Jahr) und eine schlechte Sozialprognose haben. Jugendlich brauchen Chancen und Perspektiven, sonst sind sie anfällig für extreme Gruppierungen und verabschieden sich von den Fundamenten unserer Gesellschaft, wie viele Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zeigen.

Deshalb müssen Lebensräume neu gestaltet, das Bildungsangebot ausgebaut, das Bewusstsein der Bevölkerung geschult, der Verbraucherschutz gestärkt, Arbeitsmöglichkeiten auch für weniger Qualifizierte geschaffen, Umweltbelastungen vermieden, mehr Unfallprävention betrieben und natürlich das Gesundheitswesen weg von der Verwaltung und Behandlung von Erkrankungen hin zu einem Fundament von Prävention und gesundheitsförderndem Verhalten des Einzelnen neu justiert und die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Hier ist die gesamte Gesellschaft gefragt.

Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass Kinder aus anregungsarmen, meist bildungsfernen und in sozial schwierigen Verhältnissen lebenden Familien mit großen Förderdefiziten (Sprache; soziales Verhalten; Ernährung) ihre Schullaufbahn beginnen und zu einem großen Teil scheitern. Wir fordern ein auf die Familien zugehendes Vorgehen beim Anbieten sozialer Förderprogramme sowie die entsprechende Ausstattung von Kindertageseinrichtungen und qualitative Fortbildung der Erzieher/innen.

Die ersten Jahre sind die »Schicksalsjahre des Lebens«. Internationale Studien wie das Perry Preschool Project13 haben gezeigt, dass es möglich ist, Kinder aus Risikofamilien durch frühe Intervention nachhaltig zu fördern, so dass sie ihre intellektuellen und sozialen Fähigkeiten entsprechend ihren Anlagen entwickeln und als Erwachsene unabhängig von staatlicher Fürsorge leben können. In Deutschland sind diese Erkenntnisse noch zu wenig bekannt und im Alltag nicht hinreichend umgesetzt. Wir verschleudern unsere Zukunft, indem wir sozial benachteiligte Familien alleine lassen. Das muss sich ändern.

Recht auf körperliche Unversehrtheit auch für Jungen

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland betont zwar:

Zitat:

„GG Art 2

  1. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
  2. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

GG Art 3

  1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
  2. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
  3. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Ende des Zitats

Gesetzgeber und Gerichte interpretieren z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Bestimmung in Art. 3, Abs. 3 und in Art. 4 so, dass minderjährige Knaben hier nur ein eingeschränktes Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit haben und gemäß § 1631d BGB ihnen auch ohne medizinische Indikation allein auf Wunsch der Eltern die männliche Vorhaut (Praeputium) komplett sogar von medizinischen Laien entfernt werden darf. Jungen haben durch diese Gesetzgebung im Gegensatz zu Mädchen kein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dies ist nicht hinnehmbar.

Die männliche Vorhaut ist keine angeborene Fehlbildung, die chirurgisch korrigiert werden müsste. Das ist in keinem medizinischen Lehrbuch zu finden. Die männliche Vorhaut ist ein Teil des Hautorgans und erfüllt wichtige Funktionen zum Schutz der sehr empfindlichen Eichel. Die Spitze der Vorhaut wird durch wichtige Gefäßstrukturen reichhaltig mit Blut versorgt. Sie hat eine extrem hohe Dichte an Tastkörperchen und sensiblen Nervenfasern, die eine wichtige Rolle bei der sexuellen Empfindung spielen.

Die Beschneidung kann zur erektilen Dysfunktion beitragen, indem sie diese Blutleitungen zerstören kann. Ihre Entfernung kann, wie die Schilderungen vieler Betroffener zeigen, zu erheblichen Einschränkungen des sexuellen Erlebens und zu psychischen Belastungen führen. Nach dem übereilten Beschluss des Deutschen Bundestages im Dezember 2012 hat sich an der Situation für die betroffenen Jungen so gut wie nichts geändert. Es wird weiter ohne ausreichende Betäubung beschnitten, es gibt eine unveränderte Zahl an Komplikationen und zunehmend Kinder und Jugendliche, die unter den Folgen dieser rituellen Beschneidungspraktiken leiden.

Keine Religion hat das Recht zu verlangen, dass Eltern ihren minderjährigen und nicht entscheidungsfähigen Knaben einen Teil ihrer intakten Körperoberfläche entfernen lassen müssen, damit die Kinder in die Religionsgemeinschaft aufgenommen werden können.

In der Bundesrepublik Deutschland werden Jugendliche erst mit Vollendung des 14. Lebensjahres religionsmündig. Das Grundgesetz garantiert die Religionsfreiheit für alle, auch für Kinder und Jugendliche. Daher muss mit solchen Eingriffen zur Aufnahme in eine Religionsgemeinschaft so lange gewartet werden, bis der Jugendliche selbstbestimmt entscheiden kann, ob er dieses Ritual zur Aufnahme in die Religionsgemeinschaft an sich vornehmen lassen möchte oder nicht.